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   OLG Köln, 17.11.2008 - 2 Wx 48/08   

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https://dejure.org/2008,6965
OLG Köln, 17.11.2008 - 2 Wx 48/08 (https://dejure.org/2008,6965)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.11.2008 - 2 Wx 48/08 (https://dejure.org/2008,6965)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. November 2008 - 2 Wx 48/08 (https://dejure.org/2008,6965)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Zuständigkeit über eine als "Rechtsbeschwerde" bezeichnete weitere Beschwerde des Beschwerdeführers; Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gem. § 335 Abs. 5 Handelsgesetzbuch (HGB)

  • Judicialis

    HGB § 335; ; HGB § ... 335 Abs. 4; ; HGB § 335 Abs. 5; ; HGB § 335 Abs. 5 Satz 1; ; HGB § 335 Abs. 5 Satz 2; ; HGB § 335 Abs. 5 Satz 3; ; HGB § 335 Abs. 5 Satz 4; ; FGG § 27 Abs. 1; ; FGG § 28 Abs. 1; ; FGG § 28 Abs. 2; ; FGG § 30 Abs. 1 Satz 2; ; OWiG § 79; ; GVG §§ 94 ff.; ; GVG § 105 Abs. 1; ; ZPO §§ 348 ff.; ; DRiG § 28 Abs. 2; ; DRiG § 45 a

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Beschwerdeverfahren nach § 335 HGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 29
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 04.08.2008 - 2 Wx 27/08

    Zuständigkeit für Kostenfestsetzung

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.2008 - 2 Wx 48/08
    Das C-Amt für K. hat im Verfahren nach § 335 HGB die Stellung der ersten Instanz (vgl. Senat, FGPrax 2008, 216).
  • OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren

    § 335 Abs. 5 Satz 6 HGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Senat, FGPrax 2009, 29; Senat, FGPrax 2009, 126).

    Das Bundesamt für Justiz hat im Verfahren nach § 335 HGB nicht die Stellung eines Beschwerdegegners, sondern die der ersten Instanz (vgl. Senat, FGPrax 2008, 216; Senat, FGPrax 2009, 29 [30]; Senat, FGPrax 2009, 180 [181]; Senat, FGPrax 2010, 58).

  • OLG Köln, 01.04.2011 - 2 Wx 68/11

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die weitere Beschwerde

    Nach § 28 Abs. 1 FGG entschied über eine weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung generell das Oberlandesgericht, so daß es auch dazu berufen war, eine weitere Beschwerde im Verfahren nach § 335 Abs. 5 HGB als unzulässig zu verwerfen (vgl. Senat, FGPrax 2009, 29 f.).

    Im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB entscheidet das Landgericht als Beschwerdegericht; die Stellung der ersten Instanz hat hier das Bundesamt für Justiz (vgl. Senat, FGPrax 2008, 216; Senat, FGPrax 2009, 29 [30]; Senat, FGPrax 2009, 180 [181]; Senat, Beschluß vom 23. März 2011 - 2 Wx 65/11 -).

  • OLG Köln, 23.03.2009 - 2 Wx 30/09

    Freiwillige Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde

    Sie ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Senat, FGPrax 2009, 29 f. und - zu der entsprechenden früheren Regelung des § 140 a Abs. 1 Satz 4 FGG a.F. - BVerfG, Beschluß vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08, Rdn. 21, juris).
  • OLG Köln, 26.06.2009 - 2 Wx 55/09

    Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Richters im

    Denn das Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB ist vom Gesetz als Beschwerdeverfahren ausgestaltet: Das Landgericht wird hier als Beschwerdegericht tätig, während das Bundesamt für Justiz in diesem Verfahren die Stellung der ersten Instanz hat (vgl. Senat, FGPrax 2008, 216; Senat, FGPrax 2009, 29 [30]).
  • OLG Köln, 19.07.2012 - 16 W 17/12

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der vorläufigen Einstellung der

    Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht (BVerfG BB 2011, 1136; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2008 - 2 Wx 48/08 - OLGR 2009, 484).
  • OLG Köln, 30.11.2009 - 2 Wx 79/09

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsmittels

    Denn das Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB ist vom Gesetz als Beschwerdeverfahren ausgestaltet: Das Landgericht wird hier als Beschwerdegericht tätig, während das Bundesamt für Justiz in diesem Verfahren die Stellung der ersten Instanz hat (vgl. Senat, FGPrax 2008, 216; Senat, FGPrax 2009, 29 [30]; Senat, FGPrax 2009, 180).
  • OLG Köln, 19.07.2012 - 16 W 25/12
    Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht (BVerfG BB 2011, 1136; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2008 - 2 Wx 48/08 - OLGR 2009, 484).
  • OLG Köln, 01.02.2011 - 2 Wx 5/11

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines

    Das Bundesamt für Justiz hat in dem Verfahren nach § 335 HGB die Stellung der ersten Instanz (vgl. Senat, FGPrax 2008, 216; Senat, FGPrax 2009, 29 [30]; Senat, FGPrax 2009, 180 [181]).
  • OLG Köln, 16.04.2009 - 2 Wx 40/09

    Außerordentliche Beschwerde

    Über die von der Beteiligten zu 1) mit der Eingabe vom 26. März 2009 eingelegte, in dieser Eingabe als "außerordentliche Beschwerde" und "sofortige Beschwerde" bezeichnete weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts vom 20. März 2009 hat deshalb das diesem Landgericht im Instanzenzug der Freiwilligen Gerichtsbarkeit übergeordnete Oberlandesgericht Köln zu befinden (vgl. Senat, Beschluß vom 17. November 2008 - 2 Wx 48/08 - im Internet veröffentlicht in NRWE [www.justiz.nrw.de]).
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